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Sonstige Niederlassungsformen

Drittstaatsangehörige sind Personen, die weder EWR-BürgerInnen noch SchweizerInnen sind. Wenn sie sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten oder hier niederlassen wollen, brauchen sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel (Berechtigung zu einem mehr als sechsmonatigen Aufenthalt).
Für Aufenthalte bis zu sechs Monaten müssen visumpflichtige Drittstaatsangehörige keinen Aufenthaltstitel, sondern ein Visum beantragen.

Niederlassung ohne Erwerbstätigkeit

Für Drittstaatsangehörige, die sich ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Österreich niederlassen möchten (z.B. Pensionisten, finanziell unabhängige Personen), ist der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ vorgesehen.

Der Aufenthaltstitel kann an Drittstaatsangehörige unter folgenden Bedingungen erteilt werden:

  • Sie erfüllen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen.
  • Es ist ein Platz innerhalb der Quote vorhanden. (Die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen, die jährlich erteilt werden, ist limitiert.)
  • Die Höhe ihrer regelmäßigen monatlichen Einkünfte (z.B. inländische oder ausländische Renten, im Ausland erwirtschaftete Unternehmensgewinne, Erträge aus Vermögen, Spareinlagen oder Unternehmensbeteiligungen) entspricht dem Zweifachen der folgenden Richtsätze:

    Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) - Richtsätze für das Jahr 2016

 

Richtsatz

Zweifaches des Richtsatzes

Alleinstehende

€ 882,78

€ 1.765,56

Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften

€ 1.323,58

€ 2.647,16

zusätzlich für jedes Kind

€ 136,21

€ 272,42


Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung jedes Aufenthaltstitels erfüllt sein:

  • Ausreichende Existenzmittel:
    Drittstaatsangehörige müssen über feste und regelmäßige eigene Einkünfte verfügen, die ihnen eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Sozialhilfeleistungen ermöglichen (siehe Richtsätze oben).
  • Krankenversicherungsschutz:
    Drittstaatsangehörige müssen über eine Krankenversicherung verfügen, die Leistungen in Österreich erbringt und alle Risiken abdeckt.
  • Ortsübliche Unterkunft:
    Drittstaatsangehörige müssen einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweisen (z.B. durch Vorlage eines Mietvertrages). Diese Unterkunft muss ortsüblich für eine vergleichbar große Familie sein.

Nachweis von Deutschkenntnissen („Deutsch vor Zuzug“)

Drittstaatsangehörige müssen bei der erstmaligen Beantragung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ Deutschkenntnisse auf A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachweisen. Bei den erforderlichen Kenntnissen handelt es sich um elementare Deutschkenntnisse auf einfachstem Niveau.

Der Nachweis der Deutschkenntnisse kann auf folgende Weise erbracht werden:

  • ein allgemein anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis folgender Einrichtungen:

    • Österreichisches Sprachdiplom Deutsch
    • Goethe-Institut e.V.
    • Telc GmbH
    • Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF)

Weitere Einrichtungen können von der jeweiligen Vertretungsbehörde (Botschaft oder Konsulat) auf deren Amtstafel bekannt gegeben werden.

  • Erfüllt eine Person die Voraussetzungen des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (d.h. Deutschkenntnisse auf A2- oder B1-Niveau), gilt dies ebenfalls als Nachweis.
Hinweis:
Das Sprachdiplom oder Kurszeugnis darf zum Zeitpunkt der Beantragung nicht älter als ein Jahr sein.

Der Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse muss von folgenden Personen nicht erbracht werden:

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Personen, denen aufgrund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann. Dies hat die betroffene Person durch das Gutachten eines Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes einer österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft oder Konsulat) nachzuweisen.
Hinweis:
Personen, deren Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels bereits am 30. Juni 2011 anhängig waren, müssen vor der Zuwanderung keine Deutschkenntnisse nachweisen.

Berechtigungsumfang und Gültigkeitsdauer

Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ berechtigt zu einer befristeten Niederlassung ohne Zugang zum Arbeitsmarkt und wird für die Dauer von einem Jahr ausgestellt.

Der Aufenthaltstitel wird für drei Jahre ausgestellt, wenn

Nach fünf Jahren durchgehend rechtmäßiger Niederlassung kann der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ beantragt werden, wenn

Zuständige Behörde

Sachlich zuständig sind in erster Instanz der Landeshauptmann bzw. die ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem (beabsichtigten) Wohnsitz der Drittstaatsangehörigen.

Über Berufungen gegen Entscheidungen des Landeshauptmannes bzw. der Bezirks­verwaltungsbehörden entscheidet das örtlich zuständige Landesverwaltungsgericht.

Die Beschwerden muss über Anträge spätestens sechs Monate nach deren Einlangen entscheiden.

Antragstellung

Grundsätzlich sind Erstanträge auf Aufenthaltstitel bei der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft oder bestimmte Konsulate) im Ausland einzubringen. Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragsteller.

Die Vertretungsbehörde im Ausland überprüft den eingebrachten Antrag auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit und leitet ihn an die zuständige Behörde in Österreich weiter.

Personen, die zur visumfreien Einreise berechtigt sind, können den Antrag während ihres erlaubten visumfreien Aufenthalts in Österreich stellen.

Hinweis:
Eine Antragstellung in Österreich schafft kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht. Nach Ablauf des erlaubten Aufenthalts ist daher die Ausreise erforderlich und das Verfahren im Ausland abzuwarten.

Erforderliche Urkunden

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels sind insbesondere folgende Dokumente vorzulegen:

  • gültiges Reisedokument (Dieses Erfordernis entfällt beim erstmaligen Antrag eines Kindes binnen sechs Monaten nach der Geburt, wenn das Kind noch kein gültiges Reisedokument hat.)
  • Geburtsurkunde oder ein entsprechendes von Österreich anerkanntes Dokument (nur bei Erstanträgen)
  • aktuelles Lichtbild des Antragstellers / der Antragstellerin
  • falls erforderlich:

    • Heiratsurkunde
    • Urkunde über Ehescheidung
    • Partnerschaftsurkunde
    • Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
    • Urkunde über die Adoption
    • Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
    • Sterbeurkunde

  • Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise
  • Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall einer gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über Investitionskapital oder eigenes Vermögen in ausreichender Höhe)
    Hinweis: Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
  • Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache

Gebühren

Erteilungsgebühr: € 100 (€ 80 bei Antrag, weitere € 20 bei Erteilung)
Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): € 20

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„Daueraufenthalt – EU"

Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU" kann an Drittstaatsangehörige erteilt werden, wenn sie

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung jedes Aufenthaltstitels erfüllt sein:

  • Ausreichende Existenzmittel:
    Drittstaatsangehörige müssen über feste und regelmäßige eigene Einkünfte verfügen, die ihnen eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Sozialhilfeleistungen ermöglichen.
    Die Höhe dieser Einkünfte muss bestimmten Richtsätzen entsprechen. Die Richtsätze betragen für das Jahr 2014 für Alleinstehende € 857,73, für Ehepaare € 1.286,03 und für jedes Kind zusätzlich € 132,34.
  • Krankenversicherungsschutz:
    Drittstaatsangehörige müssen über eine Krankenversicherung verfügen, die Leistungen in Österreich erbringt und alle Risiken abdeckt.
  • Ortsübliche Unterkunft:
    Drittstaatsangehörige müssen einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweisen (z.B. durch Vorlage eines Mietvertrages). Diese Unterkunft muss ortsüblich für eine vergleichbar große Familie sein.

Modul 2 der Integrationsvereinbarung

Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften selbständigen Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

Das Modul 2 ist unter folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • allgemein anerkannter Nachweis über den erfolgreichem Abschluss einer Prüfung auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, insbesondere von folgenden Einrichtungen:

    • Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF)
    • Österreichisches Sprachdiplom Deutsch
    • Goethe-Institut e.V.
    • Telc GmbH

  • Minderjährigkeit und Besuch einer primären Bildungseinrichtung (Volksschule) im Rahmen der Schulpflicht
  • Minderjährigkeit und Besuch einer sekundären Bildungseinrichtung (z.B. Hauptschule, AHS) mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“
  • Nachweis eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“ oder positiver Abschluss des Unterrichtsfachs „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe
  • Nachweis des positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs „Deutsch“ an einer ausländischen Schule, in der „Deutsch“ als Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird oder
  • Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz.

Folgende Personen müssen das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt haben, um einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ erhalten zu können:

  • Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen. Die allgemeine Schulpflicht beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.
  • Drittstaatsangehörige in einem dauerhaft schlechten physischen oder psychischen Gesundheits­zustand. Zum Nachweis muss ein Gutachten des Amtsarztes vorgelegt werden.

Berechtigungsumfang und Gültigkeitsdauer

Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ berechtigt zu einer unbefristeten Niederlassung und freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Er wird mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt.

Zuständige Behörde

Sachlich zuständig sind in erster Instanz der Landeshauptmann bzw. die ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem (beabsichtigten) Wohnsitz der Antragsteller.

Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörden entscheidet das örtlich zuständige Landesverwaltungsgericht.

Die Behörde muss über Anträge und Berufungen spätestens sechs Monate nach deren Einlangen entscheiden.

Erforderliche Urkunden

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels sind insbesondere folgende Dokumente vorzulegen:

  • gültiges Reisedokument (Dieses Erfordernis entfällt beim erstmaligen Antrag eines Kindes binnen sechs Monaten nach der Geburt, wenn das Kind noch kein gültiges Reisedokument hat.)
  • Geburtsurkunde oder ein entsprechendes von Österreich anerkanntes Dokument (nur bei Erstanträgen)
  • aktuelles Lichtbild des Antragstellers / der Antragstellerin
  • falls erforderlich:

    • Heiratsurkunde
    • Urkunde über Ehescheidung
    • Partnerschaftsurkunde
    • Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
    • Urkunde über die Adoption
    • Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
    • Sterbeurkunde

  • Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise
  • Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall einer gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über Investitionskapital oder eigenes Vermögen in ausreichender Höhe)
    Hinweis: Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
  • Nachweis über die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung
  • Nachweis über durchgehend rechtmäßige Niederlassung in den letzten fünf Jahren

Gebühren

Erteilungsgebühr: € 150 (€ 80 bei Antrag, weitere € 70 bei Erteilung)
Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): € 20

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